BFH: Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Es han­delt sich nicht um ein einkom­men­steuerpflichtiges pri­vates Veräußerungs­geschäft, wenn Ihnen die Gemeinde inner­halb der zehn­jähri­gen Speku­la­tions­frist ein Grund­stück weg­n­immt und dafür eine Entschädi­gung zahlt. Das hat der BFH entsch­ieden.

Hin­ter­grund: Ein Veräußerungs­gewinn bei einem Grund­stücks­geschäft unter­liegt der Einkom­men­steuer (“Speku­la­tions­besteuerung”), wenn der Zeitraum zwis­chen Anschaf­fung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG). Die Begriffe “Anschaf­fung” und “Veräußerung” erfassen ent­geltliche Erwerbs- und Über­tra­gungsvorgänge, die wesentlich vom Willen des Steuerzahlers abhän­gen. An ein­er wil­lentlichen Über­tra­gung auf eine andere Per­son fehlt es, wenn — wie bei ein­er Enteig­nung — der Steuerzahler nicht bee­in­flussen kann, dass er sein Eigen­tum am Grund­stück ver­liert bzw. dies gegen seinen Willen passiert (BFH, Urteil vom 23.07.2019, Az. IX R 28/18, Abruf-Nr. 211256).

Quelle: WISO SSP 10/2019

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