Unterhaltsleistungen: Welche Sozialleistungen für die Familie gelten als Bezüge der Mutter?

Finan­zamt rech­net Zahlun­gen nach SGB II für Mann und Kind als Bezüge der Frau

Wie ermitteln sich die Bezüge der Mutter?

Mit sein­er Steuer­erk­lärung machte der Mann Unter­halt­szahlun­gen an die Frau in Höhe von 4.797 Euro als außergewöhn­liche Belas­tun­gen nach § 33a EStG gel­tend. Das Finan­zamt erkan­nte diesen Betrag nicht an. Es kürzte ihn um die öffentlichen Gelder für ihn (1.559,08 Euro) und das Kind (584,31 Euro). Argu­ment: Es habe sich um Sozialleis­tun­gen gehan­delt, die an die gesamte Bedarf­s­ge­mein­schaft gezahlt wor­den seien. Diese seien als Bezüge der Frau zu werten. Dage­gen klagte der Mann. Es standen also zwei Berech­nungsmod­elle der Bezüge der Frau zur Disposition:

Die Entscheidung des FG Sachsen

Das FG Sach­sen entsch­ied sich für die Berech­nung des Steuerzahlers. Nach dem Geset­zeswort­laut seien nur die Einkün­fte und Bezüge anzurech­nen, die die unter­hal­tene Per­son hat (§ 33a Abs. 1 S. 5 EStG), also „eigene Einkün­fte und Bezüge“ (so aus­drück­lich § 33a Abs. 3 S. 2 EStG). (…und obsiegt damit vor dem FG Sachsen)

“Quelle: WISO SSP 06/2021”