Aktuelle Meldungen rund um die Steuer

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Unterhaltsleistungen vor dem BFH: wann wird der Höchstbetrag auf mehrere Personen aufgeteilt?

Unterstützen Sie ein Kind, für das Sie keinen Anspruch auf Kindergeld mehr haben, können Sie den Unterhalt im Jahr 2017 bis zum Höchstbetrag von 8.820 € als außergewöhnliche Belastung abziehen. Der BFH muss sich jetzt mit der Frage befassen, ob der Höchstbetrag aufzuteilen ist, wenn Ihr Kind studiert und mit seinem Lebensgefährten zusammenlebt. Das FG Sachsen hat zuvor eine für Eltern erfreuliche Auffassung vertreten.

Aufteilung bei Zusammenleben mit Lebensgefährten

Die Aufteilung nimmt das Finanzamt auch vor, wenn das unterstützte studierende Kind mit seinem Lebensgefährten zusammenlebt, der bereits verdient. Fatale Folgen für die Eltern: Sie können Unterstützungsleistungen nur teilweise geltend machen. Dem ist jetzt aber das FG Sachsen entgegengetreten. Es hat klargestellt, dass der Höchstbetrag nicht aufzuteilen ist, weil keine der für die Aufteilung erforderlichen Voraussetzungen gegeben ist. (FG Sachsen, Urteil vom 05.09.2017, Az. 3 K 1098/16, Abruf-Nr. 198775)

Quelle: WISO SSP Ausgabe 02/2018

Erstellt von: Redakteur am 03.04.2018 10:04 Kategorie:Urteile
Ferienwohnungsverkauf: Selbstnutzungsregelung gilt auch hier

Wer eine vermietete Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf veräußert, muss die Gewinne versteuern. Der Gewinn bleibt nur steuerfrei, wenn die Immobilie dauerhaft oder zumindest im Jahr der Veräußerung und in den beiden Jahren zuvor selbst bewohnt wurde. Diese Ausnahmeregelung gilt auch für Ferienwohnungen. Das hat der BFH klargestellt.

Der BFH: Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerzahler nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken "im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangen Jahren" (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 2. Alternative EstG) liegt vor, wenn da Gebäude in einem zusammenhängenden Zeitraum genutzt wird, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie - mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs - voll auszufüllen (BFH, Urteil vom 27.06.2017, Az. IX R 37/16, Abruf-Nr. 197249).
Quelle: WISO SSP Ausgabe 11/2017

Erstellt von: Redakteur am 14.11.2017 16:05 Kategorie:Urteile
Spezialinternat für Kinder mit ADHS-Krankheit: Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung abziehbar?

Leiden Kinder unter einer Aufmerksamkeitsstörung (ADHS) und besuchen deshalb ein Internat im Ausland, sind diese Kosten nicht als Heilbehandlung anzukennen, wenn vor dem Internatsantritt weder ein Attest eines Amtsarztes noch eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes vorliegt. Der Abzug als außergewöhnliche Belastung scheidet aus. Dieser Ansicht ist das FG Düsseldorf (Urteil vom 14.03.2017, Az. 13 K 4000/15 E, Abruf-Nr. 194290). Es hat aber die Revision beim BFH zugelassen. Ein Az. lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 07/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 11:22 Kategorie:Urteile
Soldaten: Rückzahlung von Ausbildungskosten wegen vorzeitig quittierten Dienstes sind Werbungskosten

Zeitsoldaten, die bei der Bundeswehr studiert haben, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten, wenn sie ihren Dienst vorzeitig quittieren (BVerwG, Urteile vom 12.04.2017, Az. 2 C 16.16, Abruf-Nr. 193895; 2 C 5.16; 2 C 8.16). Diese Rückzahlungen sind als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar (BFH, Urteil vom 07.12.2005, Az. I R 34/05, Abruf-Nr. 061215; BFH, Urteil vom 22.06.2006, Az. VI R 5/03, Abruf-Nr. 062754).
Quelle: WISO SSP Ausgabe 07/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 11:16 Kategorie:Urteile
Praxis-Check: Hat ein Postzusteller eine erste Tätigkeitsstätte?

Hat ein Postbote in der Postsortierstation eine erste Tätigkeitsstätte oder nicht? Diese Frage hat ein Leser an die Redaktion herangetragen. SSP macht den Praxis-Check.

Frage:In unserer Praxis haben wir bei Postzustellern immer wieder Probleme. Die Finanzämter setzen einfach die Postsortierstation als erste Tätigkeitsstätte fest, obwohl die Postzusteller dort nur die Post sortieren. Für das Sortieren braucht ein Postbote z. B. 89 Minuten, die Nachbearbeitung dauert 17 Minuten, danach geht es in den Postzustellbezirk. Eine Schicht dauert zwischen 7,5 bis 9,5 Stunden. Ist das Finanzamt im Recht, wenn es die Postsortierstation als erste Tätigkeitsstätte festlegt, obwohl der Arbeitgeber den Postzusteller dieser weder dienst- noch arbeitsrechtlich zugeordnet hat?

Antwort:Zur Rechtslage bis Ende 2013 ist diese Frage bereits entschieden - zugunsten der Postzusteller. Weder die Postsortierstation noch das Zustellgebiet stellen eine regelmäßige Arbeitsstätte dar (FG München, Urteil vom 19.01.2015, Az. 6 K 806/14, Abruf-Nr. 193087). Um nachvollziehen zu können, ob die Postsortierstation bei Postzustellern seit 2014 als erste Tätigkeitsstätte gilt, muss das maßgebliche BMF-Schreiben (vom 24.10.2014, Az. IV C 5 - S 2353/14/10002, Abruf-Nr. 143138) ausgewertet werden.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 05/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 10:27 Kategorie:Urteile
BFH gibt neue Berechnungsgrundsätze vor

Der BFH hat jetzt klargestellt, dass die Finanzämter die zumutbare Belastung seit Jahrzehnten falsch berechnen. Leist man die Vorschrift in § 33 Abs. 3 S. 1 EStG genau, muss nämlich ein mehrstufiges Berechnungsverfahren durchgeführt werden. Danach darf nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den in der Tabelle erfassten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höchsten Prozentsatz belastet werden (BFH, Urteil vom 19.01.2017, Az. VI R 75/14, Abruf-Nr. 192930).
Quelle: WISO SSP Ausgabe 05/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 09:45 Kategorie:Urteile
Musterprozess: Kosten für Epilepsie-Hund wie absetzbar?

Ist es korrekt, dass ein Steuerzahler selbst getragene Aufwendungen für einen Epilepsiehund nur entweder über den Behindertenpauschbetrag oder als allgemeine außergewöhnliche Belastung bzw. haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd geltend machen kann? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen.

Im konkreten Fall ging es um eine Epilepsie erkrankte- schwerbehinderte - Steuerzahlerin mit einem Grad der Behinderung von 100. Sie wollte Aufwendungen für einen Hund steuermindernd geltend machen, der als ihr Begleiter und Epilepsie-Warner ausgebildet wurde. Der Hund sollte aufgrund von Veränderungen des Hautgeruchs und der Oberflächentemperatur erkennen, dass ein Epilepsieanfall bevorstand - und über einen Notfallknopf am Rollstuhl Hilfe herbeirufen. Vor dem FG Baden Württemberg ging es nun darum, ob die Aufwendungen für den Hund
- sowohl über den Behindertenpauschbetrag (§ 33b S. 2 EStG)
- als auch über Einzelkostennachweise als allgemeine außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) bzw. haushaltsnahen Dienstleistungen (§ 35a EStG)
geltend gemacht werden können. Das FG entschied entweder Behindertenpauschbetrag oder - wie auch immer gearteter - Einzelkostennachweis (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.2016, Az. 2 K 2338/15, Abruf-Nr. 192333)
Quelle: WISO SSP Ausgabe 04/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 14:51 Kategorie:Urteile
Verzicht auf private Darlehensforderung

Keine negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen

Haben Sie privates Geld verliehen und müssen Sie aufgrund der Insolvenz des Darlehensnehmers auf einen Teil des Darlehens verzichten, ist dieser Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nicht zu erfassen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.07.2016, Az. 3 K 1133/14, Abruf-Nr. 190605).
Quelle: WISO SSP Ausgabe 01/2017

Erstellt von: Redakteur am 17.01.2017 10:20 Kategorie:Urteile
BFH: Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern den Sonderausgabenabzug

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte (BFH, Urteile vom 06.07.2016, Az. X R 6/14 und X R 22/14, Abruf-Nr. 189231 und 189214; BFH, Urteil vom 03.08.2016, Az. X R 35/15, Abruf-Nr. 189213).
Quelle: WISO SSP Ausgabe 11/2016

Erstellt von: Redakteur am 23.11.2016 11:04 Kategorie:Urteile
BFH: Zwei Jahre ununterbrochener Freiwilligendienst im Ausland lässt Kindergeldanspruch entfallen

Eltern haben für ihr Kind keinen Kindergeldanspruch mehr, wenn es zwei Jahre ununterbrochen einen Freiwilligendienst in Amerika leistet (Missionarsdienst). Denn das Kind hat in diesem Fall keinen Wohnsitz mehr in Deutschland (BFH, Urteil vom 13.07.2016, Az. XI R 8/15, Abruf-Nr. 189238)
Quelle: WISO SSP Ausgabe 11/2016

Erstellt von: Redakteur am 23.11.2016 11:00 Kategorie:Urteile