Verfassungsbeschwerde: Riester-Zulage zu eng gefasst?
Das BVerfG muss klären, ob auch Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Ingenieure), die von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, einen “unmittelbaren” Anspruch auf die Riester-Zulage nach § 79 S. 1 EStG haben. Ein Rechtsanwalt hat gegen eine diesbezüglich negative BFH-Entscheidung (vom 06.04.2016, Az. X R 42/14, Abruf-Nr. 186418) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie ist beim BVerfG unter dem Az. 2 BvR 1699/16 anhängig.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 02/2017