Aktuelle Meldungen rund um die Steuer

Hier finden Sie News zum Steuerrecht, zu steuerlichen Fragen beim Elterngeld etc. - nach Kategorien und Datum sortiert. Sie können die Artikel per Stichwort oder nach Kategorie und Datum kombiniert aufrufen.

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Unterhaltsleistungen ins Ausland

Musterprozess beim BFH lässt auf höheren Abzug hoffen

Unterstützen Sie Eltern oder Kinder, die im Ausland leben, können Sie die Zahlungen unter gewissen Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Auf den Abzugsbetrag ungünstig ausgewirkt hat es sich bisher, wen Sie das Geld in einem Einmalbetrag am Ende des Jahres überwiesen haben. Ein Urteil des FG Nürnberg, das aber noch der Bestätigung durch den BFH harrt, macht hier Hoffnung auf Besserung.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 11/2016

Erstellt von: Redakteur am 23.11.2016 11:23 Kategorie:Sonstiges
Bei Behinderung ist die Kilometerpauschale von 0,30 € kein absolutes Limit

Sind Sie aufgrund Ihrer Behinderung außerhalb Ihres Haushalts auf einen PKW angewiesen, können Sie neben dem Behinderten-Pauschbetrag Fahrtkosten für Privatfahrten von bis zu 15.000 km pro Jahr als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Ein Manko dieser Regelung ist, dass pro Kilometer maximal Kosten von 0,30 € anerkannt werden. Eine Entscheidung des FG Hessen könnte hier für eine Trendwende sorgen.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 11/2016

Erstellt von: Redakteur am 23.11.2016 11:19 Kategorie:Sonstiges
Grenzgänger: BFH-Urteile steigern Differenzkindergeld

Leben und arbeiten Eltern in verschiedenen EU-Ländern oder in Liechtenstein, Norwegen, Island oder der Schweiz, bestimmen verschiedene Verordnungen, dass sie als Grenzgänger grundsätzlich im Beschäftigungsland Anspruch auf Familienleistungen haben. Sind diese Leistungen niedriger als im Wohnsitzstaat, zahlt der Wohnsitzstaat den Unterschiedsbetrag - das Differenzkindergeld. Der BFH hat jetzt neue Berechnungsregeln ausgegeben, die zu einem höheren Differenzkindergeld für Eltern führen.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 11/2016

Erstellt von: Redakteur am 23.11.2016 11:16 Kategorie:Kindergeld & Co
Prozesskosten für Mietstreitigkeiten

BVerfG muss entscheiden

Klagen Sie, wenn Ihnen der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, stellen diese Kosten nach Auffassung des BFH keine außergewöhnliche Belastung dar. Solche Auseinandersetzungen sind keineswegs unüblich und deshalb auch nicht zwangsläufig und außergewöhnlich. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen, die Sache hängt jetzt vor dem BVerfG.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 11/2016

Erstellt von: Redakteur am 23.11.2016 11:12 Kategorie:Sonstiges
Übernahme der Fortbildungskosten für LKW-Fahrer steuerfrei

Gilt für Berufskraftfahrer eine regelmäßige Fortbildungspflicht, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber die Fortbildungskosten trägt. Es handelt sich vielmehr um Aufwendungen, die er im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse tätigt, entschied das FG Münster.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 11/2016

Erstellt von: Redakteur am 23.11.2016 11:09 Kategorie:Steuerrecht
Betriebsveranstaltung mit privaten und beruflichen Gästen: OFD NRW klärt ertragsteuerliche Behandlung

Nimmt an einer Betriebsveranstaltung die nicht angestellte Ehefrau des Unternehmers teil und dürfen die übrigen Mitarbeiter keine Begleitperson mitbringen, dürfen die auf die Ehefrau entfallenden Kosten nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Diese und weitere Informationen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen hat die OFD NRW zusammengestellt (OFD NRW, Kurzinformation vom 21.09.2016, Abruf-Nr. 189285).
Quelle: WISO SSP Ausgabe 11/2016

Erstellt von: Redakteur am 23.11.2016 11:06 Kategorie:Sonstiges
BFH: Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern den Sonderausgabenabzug

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte (BFH, Urteile vom 06.07.2016, Az. X R 6/14 und X R 22/14, Abruf-Nr. 189231 und 189214; BFH, Urteil vom 03.08.2016, Az. X R 35/15, Abruf-Nr. 189213).
Quelle: WISO SSP Ausgabe 11/2016

Erstellt von: Redakteur am 23.11.2016 11:04 Kategorie:Urteile
BFH: Zwei Jahre ununterbrochener Freiwilligendienst im Ausland lässt Kindergeldanspruch entfallen

Eltern haben für ihr Kind keinen Kindergeldanspruch mehr, wenn es zwei Jahre ununterbrochen einen Freiwilligendienst in Amerika leistet (Missionarsdienst). Denn das Kind hat in diesem Fall keinen Wohnsitz mehr in Deutschland (BFH, Urteil vom 13.07.2016, Az. XI R 8/15, Abruf-Nr. 189238)
Quelle: WISO SSP Ausgabe 11/2016

Erstellt von: Redakteur am 23.11.2016 11:00 Kategorie:Urteile
Immobilie: Nutzungsänderung führt nicht generell zu nachträglichen Herstellungskosten

Werden Ausgaben getätigt, aufgrund derer sich Nutzung und/oder Funktion einer Immobilie ändern, stellen diese keine sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen dar, sondern steuerlich ungünstigere nachträgliche Herstellungskosten. Diese festgefügte Meinung der Finanzverwaltung ist durch eine rechtskräftige Entscheidung des FG Münster ins Wanken geraten.

Der Fall vor dem FG Münster
Im konkreten Fall hatte ein Immobilieneigentümer drei Einheiten in einem Mehrfamilienhaus als Büroräume vermietet. Nachdem er dort verschiedene Instandhaltsungsaufwendungen vorgenommen hatte (Arbeiten an veralteter Elektrik, Sanierung des Sanitärbereichs, Versetzen von Trockenbauwänden und Türen), vermietete er die Einheiten zu Wohnzwecken. Die Instandhaltungsaufwendungen erklärte er in voller Höhe als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften.

Das Finanzamt stufte die Arbeiten mit der Nutzungs- und Funktionsänderung dagegen automatisch als nachträgliche Herstellungskosten ein. Der Werbungskostenabzug beschränkte sich auf die Gebäudeabschreibung. Das FG Münster folgte dem nicht. Es erkannte die Erhaltungsaufwendungen im Jahr der Zahlung in voller Höhe als Werbungskosten an (FG Münster, Urteil vom 29.01.2016, Az. 12 K 3193/12 E, Abruf-Nr. 188660).
Quelle: WISO SSP Ausgabe 10/2016

Erstellt von: Redakteur am 22.11.2016 11:38 Kategorie:Sonstiges
Darf das Finanzamt eine Privatrente mit Abgeltungsteuer und Ertragsanteil besteuern?

Renten aus einer privaten Rentenversicherung werden grundsätzlich mit dem Ertragsanteil besteuert. So lautet zumindest die Theorie. Handelt es sich aber um eine Rentenversicherung ohne Kapitalwahlrecht, die ab dem 01.01.2007 abgeschlossen worden und auf eine bestimmte Laufzeit begrenzt ist, unterliegt die Rente daraus der Abgeltungsteuer. Eine Doppelbesteuerung ist aber auf jeden Fall unzulässig.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 10/2016

Erstellt von: Redakteur am 22.11.2016 11:36 Kategorie:Steuerrecht
Die Grundsätze zur Besteuerung der Verhinderungspflege

Die Grundsätze, wie Einnahmen aus der Verhinderungspflege besteuert werden, finden sich in Verwaltungsanweisungen der OFD Frankfurt am Main (Verfügung vom 12.07.2013, Az. S 2342 A - 75 - St 213, Abruf-Nr. 133251) und der OFD Magdeburg. Letztere weist darauf hin, dass die Grundsätze auf Bund-Länder-Ebene erörtert wurden. Sie sind also von allen Finanzämtern bundesweit anzuwenden (OFD Magdeburg, Verfügung vom 08.08.2013, Az. S 2342 - 98 - St 223, Abruf-Nr. 133250).

Kein Unterschied zwischen eigentlicher Pflege und Verhinderungspflege
Das Sozialrecht unterscheidet zwar zwischen der eigentlichen Pflegeperson, für die sich eine Anspruchsgrundlage aus § 37 SGB XI ergibt und der Person, die im Falle einer Verhinderung der eigentlichen Pflegeperson die Pflege vertretungsweise übernimmt (Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI).

Im Steuerrecht wird dagegen kein Unterschied zwischen eigentlicher Pflege und Verhinderungspflege gemacht (OFD Frankfurt, Verfügung vom 12.07.2013, Abruf-Nr. 133251). Deshalb gilt: Sind die Voraussetzungen des § 3 Nr. 36 EStG für die Verhinderungspflege erfüllt, sind die Einnahmen steuerfrei.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 10/2016

Erstellt von: Redakteur am 22.11.2016 11:30 Kategorie:Steuerrecht
Keine Steueranrechnung für Tierarztkosten

Wird ein Tier während der Abwesenheit des Besitzers zu Hause von einem selbständigen Dienstleister betreut, wird für die Aufwendungen eine Steueranrechnung für haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt (BFH, Urteil vom 03.09.2015, Az. VI R 13/15, Abruf-Nr. 182085). Anderes gilt, wenn ein Tierarzt Hausbesuche macht und dafür eine Rechnung stellt. Als haushaltsnahe Dienstleistungen sind nur Leistungen begünstigt, die typischerweise auch von Angehörigen des privaten Haushalts erbracht werden können. Das scheidet natürlich bei Leistungen eines Tierarztes aus.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 10/2016

Erstellt von: Redakteur am 22.11.2016 11:22 Kategorie:Steuerrecht
Steueranrechnung für Ausbau-/erschließungsbeiträge

Ein Problembereich ist die Steueranrechnung für Ausbau- bzw. Erschließungsbeiträge beim Straßenausbau. Das FG Nürnberg hatte einem Steuerzahler im Gegensatz zum FG Berlin (Urteil vom 15.04.2015, Az. 11 K 11018/15) die Steueranrechnung für Handwerkerleistungen zugesprochen, weil der Begriff "im" Haushalt räumlich-funktional auszulegen ist (FG Nürnberg, Urteil vom 24.06.2015, Az. 7 K 1356/14, Abruf-Nr. 145768)
Quelle: WISO SSP Ausgabe 10/2016

Erstellt von: Redakteur am 22.11.2016 11:18 Kategorie:Steuerrecht
Neues zum Abzug bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern

Ist ein Arbeitnehmer nur beschränkt einkommensteuerpflichtig, weil er in Deutschland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann der Arbeitgeber die Informationen zum Lohnsteuerabzug nicht elektronisch über ELStAM abrufen. Der beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer muss deshalb beim Finanzamt eine Papierbescheinigung beantragen und diese seinem Arbeitgeber vorlegen.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 10/2016

Erstellt von: Redakteur am 22.11.2016 11:15 Kategorie:Steuerrecht
Rabattfreibetrag: Auch Ruheständler sind steuerlich begünstigt

Sind Sie im Ruhestand und erhalten von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber verbilligt Waren oder Dienstleistungen, steht Ihnen der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 € genauso zu wie normalen Arbeitnehmern. Das hat das FG München mit rechtskräftigem Urteil klargestellt. Den Freibetrag müssen Sie beantragen, wenn Sie Ihre Einkommensteuererklärung abgeben.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 10/2016

Erstellt von: Redakteur am 22.11.2016 11:12 Kategorie:Steuerrecht
Au-pair: 8,6 Wochenstunden umfassender Sprachkurs zu wenig

Eltern von Kindern, die sich im Ausland als Au-pair aufhalten, erhalten nur dann noch Kindergeld, wenn das Kind einen Sprachkurs belegt, der mindestens zehn Stunden pro Woche umfasst. Die Zeit für die Vor- und Nachbereitung des Sprachunterrichts zählt nicht zu den Stunden, entschied jetzt der BFH.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 10/2016

Erstellt von: Redakteur am 22.11.2016 11:10 Kategorie:Kindergeld & Co
Pflegekosten: Abzug auch für nicht qualifizierte Pflegekräfte

Steuerzahler, die sich zu Hause pflegen lassen, können Aufwendungen auch dann als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn die Pflege von einer Person erledigt wird, die über keine entsprechende Qualifikation verfügt. Das hat das FG Baden-Württemberg klargestellt.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 10/2016

Erstellt von: Redakteur am 22.11.2016 11:06 Kategorie:Sonstiges
Beitrag zur Krankenversicherung trotz Bonus voll abzugsfähig

Eine Bonuszahlung der Krankenkasse mindert nicht in jedem Fall die als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge. Insbesondere gilt das für den Fall, dass der Bonus (besser Zuschuss) nur dann anfällt, wenn das Mitglied besondere kostenpflichtige Gesundheitsmaßnahmen in Anspruch nimmt. Das hat der BFH klargestellt.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 10/2016

Erstellt von: Redakteur am 22.11.2016 11:04 Kategorie:Sonstiges
BFH Musterprozess: Darf der Fiskus auch bei Niedrigzinsen 6% Nachzahlungszinsen verlangen?

Müssen Sie für Steuernachzahlungen zusätzlich Nachzahlungszinsen von 0,5% pro Monat ans Finanzamt zahlen, sollten Sie dagegen Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Berufen Sie sich auf den Musterprozess beim BFH mit dem Az. I R 77/15. Darin muss der BFH klären, ob die Höhe der Zinsen angesichts der Niedrigzinsphase noch rechtens sind. Da FG Thüringen (Urteil vom 22.04.2015, Az. 3 K 889/13, Abruf-Nr. 188599) hat das in der Vorinstanz noch bejaht.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 10/2016

Erstellt von: Redakteur am 22.11.2016 11:02 Kategorie:Steuerrecht
Selbst getragene Krankheitskosten

Wie sind sie bei Beitragsrückerstattungen anzusetzen?
Selbst getragene Krankheitskosten sind den außergewöhnlichen Belastungen, und nicht den Sonderausgaben zuzuordnen. Daher sind Beitragsrückerstattungen nicht um selbst getragene Kosten zu kürzen. Das Finanzamt darf den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge um die volle Beitragsrückerstattung kürzen. Ob diese für Steuerzahler nachteilige Auffassung des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 25.01.2016, Az. 6 K 864/15, Abruf-Nr. 188432) richtig ist, muss der BFH klären. Bei ihm ist unter dem Az. X R 3/16 die Revision anhängig.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 10/2016

Erstellt von: Redakteur am 22.11.2016 10:56 Kategorie:Sonstiges
Behindertenpauschbetrag

Neue Pflegestufen 4 und 5 sind gleichbedeutend mit Merkzeichen "H"
Für Steuerzahler, die blind (Merkmal Bl) oder hilflos (Merkmal H) sind, sieht § 33b EStG einen Behindertenpauschbetrag von 3.700 € vor. Das BMF hat jetzt mitgeteilt, dass die mit der Pflegereform ab 01.01.2017 eingeführten neuen Pflegestufen 4 und 5 dem Merkzeichen "H" entsprechen (BMF, Schreiben vom 19.08.2016, Az. IV C 8 - S 2286/07/10004:005; Abruf-Nr. 188517).
Quelle: WISO SSP Ausgabe 10/2016

Erstellt von: Redakteur am 22.11.2016 10:51 Kategorie:Sonstiges