Aktuelle Meldungen rund um die Steuer

Hier finden Sie News zum Steuerrecht, zu steuerlichen Fragen beim Elterngeld etc. - nach Kategorien und Datum sortiert. Sie können die Artikel per Stichwort oder nach Kategorie und Datum kombiniert aufrufen.

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Ferienwohnungen im Ausland: In diesen Fällen droht Ungemach von der Finanzverwaltung

Durch Kontrollmitteilungen aus dem Ausland erhofft sich die Finanzverwaltung deutliche Steuermehreinnahmen. Im Visier stehen vor allem Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften, die nur eine Ferienimmobilie besitzen, die der beteiligte Steuerzahler privat nutzt.

Der Hintergrund: Anzeigepflicht bei Auslandsbeziehungen

Steuerzahler, die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, müssen dem Finanzamt den Erwerb einer Beteiligung an einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft anzeigen. Das gilt dann, wenn die unmittelbare Beteiligung mehr als zehn Prozent beträgt (§ 138 Abs. 2 Nr. 3 AO). Unterbleibt die Anzeige, schaltet das Finanzamt die Bußgeld- und Strafsachenstelle ein. Diese klärt dann, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt (Ahnung mit Geldbuße von bis zu 5.000 Euro - §§ 378, 379 Abs. 2 AO) oder ob eine Steuerhinterziehung vorliegt.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 08/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 16:39 Kategorie:Steuerrecht
Verbilligte Vermietung: Ortsübliche Warmmiete

Um die vollen Werbungskosten steuermindernd geltend machen zu können, muss die Miete, die Sie von Ihrem Mieter verlangen, mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete betragen. Diese 66-Prozent-Hürde müssen Sie also überspringen, wenn Sie eine Wohnung verbilligt überlassen wollen. Erfahren Sie, was das Finanzamt unter "ortsüblicher Miete" versteht, um daraus die 66-Prozent-Mindest-Miete abzuleiten.

Die Grundsätze zur ortsüblichen Miete

Die ortsübliche Marktmiete, die nach § 21 Abs. 2 EStG maßgeblich ist, umfasst die ortsübliche Kaltmiete zuzüglich der Kosten, die nach der Betriebskostenverordnung (BertrKV, Abruf-Nr. 195100) umlagefähig sind (R 21.3 EStR). Zu den Umlagefähigen Kosten gehören vor allem:

-Grundsteuer
-Wasserversorgung
-Entwässerung
-Heizung
-Straßenreinigung
-Müllbeseitigung
-Beleuchtung
-Gartenpflege
-Sachversicherung
-Haftpflichtversicherung
-Hauswart
Quelle: WISO SSP Ausgabe 08/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 16:32 Kategorie:Steuerrecht
Soldaten und Beamtenanwärter: Erste Tätigkeitsstätte oder Auswärtstätigkeit?

Haben Soldaten und Beamtenanwärter eine erste Tätigkeitsstätte oder befinden sie sich auf einer steuergünstigeren Auswärtstätigkeit? Zu dieser Frage hat die OFD Nordrhein-Westfalen Stellung genommen.

So werden in punkto erste Tätigkeitsstätte eingestuft

Bei Soldaten kommt eine Anordnung des Bundesministeriums der Verteidigung ins Spiel. Danach ist bei Versetzungen im Inland, Einstellungen in die Bundeswehr bzw. bei der Berufung ins Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit oder eines Berufssoldaten die voraussichtliche Verwendungsdauer am neuen Dienstort auf folgende Zeiten zu begrenzen:
- Für alle Verheirateten und Unverheirateten mit berücksichtigungsfähigen Kindern auf maximal drei Jahre.
-Für Unverheiratete mit einer Wohnung auf maximal zwei Jahre.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 08/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 16:12 Kategorie:Steuerrecht
Smart Home: Gibt es die Steueranrechnung nach § 35a EStG auch für digitale Leistungen?

Berechtigen auch Aufwendungen für die Installation der Smart-Home-Technik im Privathaushalt sowie für eine (Fern-)Wartung zu einer Steueranrechnung für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen?

Installiert ein Fachbetrieb in Ihrem Haushalt die technischen Komponenten für die Nutzung von Smart Home, handelt es sich um Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EstG. Da die Arbeiten in Ihrem Haushalt stattfinden, steht der Steueranrechnung für die Arbeitsleistung nichts im Weg.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 08/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 16:01 Kategorie:Steuerrecht
Unterhaltsleistungen: Darum sind Guthaben aus Riester-Verträgen kein schädliches Vermögen

Wenn Sie Kinder unterstützen, für die Sie kein Kindergeld mehr bekommen, können Sie in der Steuererklärung 2016 Unterhaltsleistungen bis zu 8.652 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Das setzt aber voraus, dass die Unterhaltsberechtigte Person kein oder nur ein geringes Vermögen von weniger als 15.500 Euro hat. In der Praxis stellt sich die Frage, ob das Guthaben aus einem Riester-Vertrag als schädliches Vermögen gilt.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 08/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 15:57 Kategorie:Steuerrecht
Unterhalt an Angehörige im Ausland: Aus neuen Urteilen die richtigen Schlüsse ziehen

Unterstützen Sie im Ausland lebende Angehörige, sind Finanzämter besonders misstrauisch, wenn Sie die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen abziehen wollen. Besonders bei Bargeldübergaben und Überweisungen zum Jahresende gibt es Probleme, die Sie kennen und vermeiden sollten.

Die Grundsätze zum Abzug von Unterhaltsleistungen

Unterhaltszahlungen an unterhaltsberechtigte Angehörige stellen außergewöhnliche Belastungen dar (§ 33a Abs. 1 EStG). Der abziehbare Höchstbetrag beläuft sich auf 8.562 Euro (Jahr 2016) und 8.820 Euro (2017).

Für Unterhaltszahlungen an Personen im Ausland gelten Einschränkungen. Sie sind nur absetzbar, wenn sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaats notwendig und angemessen sind (§ 33a Abs. 1 S. 6 EStG). Deshalb kann es je nach dem Land, in dem der Angehörige lebt, zu Kürzungen über die vom BMF veröffentlichte Ländergruppeneinteilung kommen. Maßgeblich für 2016 ist das BMF-Schreiben vom 18.11.2013 (Az. IV C 4 - S 2285/07/0005:013, Abruf-Nr. 133938)
Quelle: WISO SSP Ausgabe 08/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 15:50 Kategorie:Steuerrecht
Pkw-Vermietung unter Ehegatten: So funktioniert das Steuersparmoddel

Echte Steuersparmodelle werden immer seltener. Eines funktioniert aber immer noch: Die Pkw-Vermietung unter Ehegatten.

So funktioniert das Modell

Das Modell kommt zum Einsatz, wenn ein Unternehmer einen neuen Firmenwagen benötigt. Kauft er diesen nicht selbst, sondern mietet ihn von seinem Ehegatten an, winken folgende Steuervorteile:

1. Die Vermietungseinkünfte bleiben beim vermietenden Ehegatten im besten Fall einkommensteuerlich unberücksichtigt.

2. Verkauft der vermietende Ehegatte den Pkw, ist der Gewinn steuerfrei.

3. Beim vermietenden Ehegatten fallen auch wieder Umsatz- noch Gewerbesteuer an.

Vermietungseinkünfte wirken sich steuerlich nicht aus
Handelt es sich um ein reines Vermietungsgeschäft, und erbringt die Ehefrau keinerlei zusätzliche Leistungen (z. B. Reparatur oder Wartung), erzielt sie keine gewerblichen Einkünfte, sondern sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG. Versteuert werden müssen sonstige Einkünfte nur, wenn sie pro Jahr über der Freigrenze von 256 Euro liegen.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 08/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 14:39 Kategorie:Sonstiges
Abschreibung der Einbauküche und die BMF-Übergangsregelung

Ein Leser fragt: Mein Mieter hat im Jahr 2010 eine Küche für 7.500 Euro einbauen lassen. Bei dessen Auszug im Jahr 2017 habe ich sie für 1.500 Euro übernommen. Gilt für mich die Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 16.05.2017 mit der Folge, dass ich Herd und die Spüle als Erhaltungsaufwand und die Einzelteile der Küche bis netto 410 Euro als sofort abziehbare Werbungskosten behandeln darf?

Antwort: Nein. Wird eine Küche übernommen, handelt es sich ja nicht um einen Austausch alte Küche gegen neue Küche. Das bedeutet: Es greifen die Grundsätze des BFH-Urteils vom 03.07.2016 (Az. IX R 14/15, Abruf-Nr. 190417). Denn dieses ist laut BMF in allen offenen Fällen anzuwenden (BMF, Schreiben vom 16.05.2017, Az. IV C - S 2211/07/10005:001, Abs. 3, Abruf-Nr. 194094). Folge: Da die Küche bei der Übernahme schon sechseinhalb Jahre alt war, dürfte sich das Finanzamt bei der Abschreibung durch Sie als Vermieter mit einer Restnutzungsdauer von dreieinhalb Jahren zufrieden geben.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 08/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 13:55 Kategorie:Sonstiges
Fahrgemeinschaft: Einnahmen unter 256 Euro im Jahr steuerfrei

Wer online über eine Mitfahrzentrale Mitfahrer sucht, muss wissen, dass die Einnahmen einkommensteuerpflichtig sind. Der Abgeordnete Oliver Krischer vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei der Bundesregierung nachgefragt, ob diese eine Steuerfreistellung mittragen würde, um die Bildung von Fahrgemeinschaften nicht zu behindern.

Die Antwort: Aus einer Fahrgemeinschaft erzielte Einnahmen sind sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG). Sie sind nur dann zu versteuern, wenn sie 256 Euro oder mehr im Jahr betragen (=Freigrenze). So ist bereits sichergestellt, dass Einkünfte geringen Umfangs aus der Bildung einer Fahrgemeinschaft steuerfrei bleiben (BT-Drucks. 18/12750; Antwort auf Frage 25, Abruf-Nr. 195053). Im Umkehrschluss bedeutet das: Wer mehrmals im Jahr Mitfahrgelegenheiten anbietet und damit mehr als 255,99 Euro verdient, muss seine kompletten Einnahmen in der Steuererklärung erfassen und versteuern.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 08/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 13:48 Kategorie:Sonstiges
Ende des doppelten Haushalts: Vorfälligkeitszahlung abziehbar?

Erwerben Sie am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung, können Sie die Finanzierungskosten über die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen. Der BFH muss jetzt klären, ob das auch gilt, wenn Sie die Immobilie veräußern, weil Sie den doppelten Haushalt beenden und für die Ablösung des Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen. Das FG Rheinland-Pfalz hat den Werbungskostenabzug verneint.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 08/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 13:36 Kategorie:Sonstiges
Wann Kosten für zusätzliche Pflegekräfte im Heim abziehbar sind

Kosten für eine zusätzliche Pflegekraft, die sie beschäftigen, weil die originäre Pflegeleistung des Heims gegenüber einem Elternteil zu wünschen übrig lässt, können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Das setzt aber voraus, dass Sie nachvollziehbar darlegen und nachweisen, welchen pflegerischen Bedarf Sie hatten und dass und warum dieser nicht vom Pflegeheim gedeckt werden konnte.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 08/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 13:33 Kategorie:Sonstiges
Kinderbetreuung: Arbeitgeberzuschuss mindert Sonderausgaben

Zuschüsse, die ein Arbeitgeber Mitarbeitern für die Kinderbetreuung gewährt (§ 3 Nr. 33 EStG), sind auf den Bruttobetrag der Kinderbetreuungskosten anzurechnen. Sie mindern den Betrag, den die Eltern für Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben geltend machen können. Diese Auffassung vertritt die Finanzbehörde Hamburg.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 08/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 13:16 Kategorie:Sonstiges
FG Hessen zu § 35a EStG: "Gassi-gehen-Serivce" ist begünstigt

Ein Hunde-Gassi-Gehen-Service ist eine Leistung, die im unmittelbaren räumlichen Bezug zum Haushalt steht und diesem bzw. dem haushaltszugehörigen Tier dient. Mit dieser Ansicht lehnt sich das FG Hessen gegen das BMF auf. Die Finanzverwaltung will die Frage jetzt vom BFH klären lassen.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 08/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 13:13 Kategorie:Sonstiges
Geschenke an Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer: Neues zur 35-Euro-Grenze

Schlechte Nachrichten zur Pauschalbesteuerung von Geschenken an Geschäftspartner nach § 37b EStG kommen vom BFH und FG Bremen. Der BFH hat klargestellt, dass die 30-prozentige Pauschalsteuer zum Wert des Geschenks hinzugerechnet und in die 35-Euro-Grenze eingerechnet wird. Vom FG Bremen kommt die Aussage, dass § 37b auch greift, wenn Sie Mitarbeitern Ihrer Geschäftspartner etwas zuwenden.

Das BFH-Urteil zur 35-Euro-Grenze

Der BFH hat sich jetzt damit befasst, ob auch die Übernahme der Versteuerung als Geschenk gilt und damit die Geschenkwert-Grenze faktisch sinkt, und wie sich die Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer berechnet.

Pauschalsteuer teilt Schicksal des Geschenks

Für den BFH steht fest: Die übernommene Pauschalsteuer nach § 37b EStG teilt das Schicksal der Sachzuwendung. Das heißt: Sind die Sachzuwendungen als Betriebsausgaben abziehbar, gilt das auch für die Pauschalsteuer. Greift für die Sachzuwendungen dagegen das Abzugsverbot, weil sie pro Empfänger und Jahr netto mehr als 35 Euro betragen, gilt das auch für die Pauschalsteuer (BFH, Urteil vom 30.03.2017, Az. IV R 13/14, Abruf-Nr. 194363). Damit bestätigt der BFH die Auffasung des BMF (Schreiben vom 19.05.2015, Az. IV C 6 - S 2297-b/14/10001,Rz. 26, Abruf-Nr. 144552)
Quelle: WISO SSP Ausgabe 07/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 12:57 Kategorie:Sonstiges
Abfindung: Fünftel-Regeleung gilt auch bei Forderung des Arbeitnehmers nach Auflösungsvertrag

Erhält ein Arbeitnehmer eine Abfindung, weil sein Dienstverhältnis vorzeitig beendet wurde, besteuert das Finanzamt die Abfindung unter Umständen nur nach der günstigen Fünftel-Regelung. Eine Voraussetzung war bisher, dass das Dienstverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers beendet wurde. Das FG Münster entschied jetzt aber, dass die Fünftel-Regelung auch greift, wenn der Arbeitnehmer die Auflösung inklusive Abfindung fordert. Letztlich entscheiden wird aber der BFH.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 07/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 12:49 Kategorie:Sonstiges
Leasing von Fahrrädern und E-Bikes: Neues zur lohnsteuerlichen Behandlung

Immer mehr Unternehmen leasen Fahrräder und E-Bikes, um sie Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat jetzt die lohnsteuerlichen Details bekanntgegeben.

Ermittlung des geldwerten Vorteils

Resultiert die Überlassung aus dem Arbeitsvertrag (Barlohnumwandlung), kann die 44-Euro-Freigrenze in § 8 Abs. 2 S. 11 EstG (Sachbezug) nicht angewendet werden. Der geldwerte Vorteil wird wie folgt ermittelt (BayLfSt, Verfügung vom 22.05.2017, Az. S 2234.2.1-122/2 St32, Abruf-Nr. 194237):

Fahrrad und Elektrofahrrad (verkehrsrechtlich: Fahrrad):

-Grundsatz: Bewertung mit ein Prozent der auf volle hundert Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme inkl. USt (gesetzliche Grundlage: § 8 Abs 2. S. 10 EStG)
-Sonderfall: Nutzungsüberlassung an fremde Dritte gehört zur Angebotspalette des Arbeitgebers (z. B. Fahrradverleihfirmen): Bewertung mit 96 Prozent des Endpreises, zu denen der Arbeitgeber seine Fahrräder an fremde Dritte überlässt ./. 1.080-Euro-Rabatt-Freibetrags (gesetzliche Grundlage: § 8 Abs. 3 EstG

Elektrofahrrad (verkehrsrechtlich: Kfz)

-Bewertung wie bei Kfz: Ein-Prozent-Regelung oder Fahrtenbuchmethode; Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie bei doppelter Haushaltsführung müssen zusätzlich angesetzt werden (gesetzliche Grundlage: § 8 Abs. 2 S. 2-5 EStG)
Quelle: WISO SSP Ausgabe 07/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 12:45 Kategorie:Sonstiges
Dauerbrenner "häusliches Arbeitszimmer": Diese neuen Entwicklungen sollten Sie kennen

Wie können Mitarbeiter im Home Office und Telearbeiter Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer absetzen? Was gilt für fliegendes Personal, Mitarbeiter in der Schulaufsicht und für Gerichtsvollzieher? SSP Hat die neuesten Entwicklungen zu diesen Berufsgruppen recherchiert und bringt sie auf den aktuellen Stand.

Voll abzugsfähig:

Vollzeit-Telearbeit: Steuerzahler wird ausschließlich im Home-Office tätig und hat in der Einrichtung des Arbeitgebers keinen anderen Arbeitsplatz.
Drei-Tage-Telearbeit pro Woche: Gleiche Tätigkeit im Home-Office und im Büro des Arbeitgebers, aber nachweislich mehr Tage im Home-Office.

Bis 1.250 Euro abzugsfähig

Tageweise Telearbeit: Gleiche Tätigkeit im Home-Office und im Büro des Arbeitgebers. An den Tagen der Telearbeit steht das Büro jedoch nicht zur Verfügung.
Fachberater der Schulaufsicht: Unterschiede im Aufgabengebiet und in der Tätigkeit der Fachberater der Schulaufsicht zu Lehrkräften sind lediglich mit Bezug auf die Anfertigungen von Stellungnahmen bei dienstlichen Beurteilungen oder bei Gutachten für die Landesschulbehörde zu sehen. Diese Tätigkeiten rechtfertigen jedoch keine abweichende steuerliche Betrachtung zu Lehrern.
Schulinspektoren ohne anderen Arbeitsplatz Einsichtnahme in die Arbeit der Schule stellt den qualitativen Tätigkeitsschwerpunkt dar. Die Vor- und Nachbereitungen im häuslichen Arbeitszimmer haben keinen prägenden Charakter.
Kabinenchef/in: Da ein Kabinenchef mehr Aufgaben als eine Stewardess hat, ist das Vorhalten eines Arbeitszimmers notwendig anzusehen. Der Briefing-Raum am Flughafen ist kein anderer Arbeitsplatz (BFH, Urteil vom 26.02.2014, Az. VI R 54/13, Abruf-Nr. 144108).
Pilot: Das Coc kpit ist kein anderer Arbeitsplatz. Ergo können Piloten ein Arbeitszimmer nutzen, um Handbücher, Streckenunterlagen etc. durchzuarbeiten (FG Brandenburg, Urteil vom 25.02.1999, Az. 5 K 89/98 E).
Quelle: WISO SSP Ausgabe 07/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 12:15 Kategorie:Sonstiges
Haushaltsersparnis bei Auflösung des privaten Haushalts

Das Thema Haushaltsersparnis ist in den EStR (R 33.3 Abs. 2) geregelt. Wird eine Person pflegebedürftig und zieht sie in ein Pflegeheim um, löst sie den eigenen Haushalt auf. Sie spart sich dadurch Haushaltskosten. Die Finanzverwaltung unterstellt, dass diese Haushaltsersparnis so hoch ist wie der jeweilige Grundfreibetrag (2016: 8.652 Euro). Um diesen Betrag werden die selbst getragenen Aufwendungen gemindert.

Doch was passiert, wenn die Haushaltsersparnis höher ausfällt als die Heimkosten, die das Kind für seine Eltern bezahlt? Für das Finanzamt ist die Sache klar: Dann wirken sich die von den Kindern übernommenen Heimkosten steuerlich eben nicht aus.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 07/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 12:07 Kategorie:Sonstiges
Kosten für Unterbringung im Pflegeheim: Fiskus darf nicht immer Haushaltsersparnis abziehen

Übernehmen Kinder für Eltern, die im Pflegeheim untergebracht sind, die Heimkosten, dürfen sie die Ausgaben als außergewöhnliche Belastung abziehen. Dabei darf das Finanzamt den abzugsfähigen Betrag nicht in jedem Fall um eine Haushaltsersparnis mindern. Das hat das FG Köln klargestellt.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 07/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 11:58 Kategorie:Sonstiges
Renovierung der Einbauküche: BMF gewährt Übergangsregelung

Statten Sie eine vermietete Immobilie mit einer neuen Einbauküche aus, handelt es sich nach der neuesten BFH-Rechtsprechung um ein einheitliches Wirtschaftsgut. Das BMF hat dieses vermieterungünstige Urteil jetzt abgemildert und gewährt bis einschließlich 2016 eine Übergangsregelung. Sie dürfen die Abschreibung nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung bemessen (BFH, Urteil vom 13.03.1990, Az. IX R 104/85, Abruf-Nr. 190519). Sprich: Ausgaben für Spüle und Herd stellen sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand dar (BMF, Schreiben vom 16.05.2017, Az. IV C 1 - S 221/07/10005:001, Abruf-Nr. 194094).
Quelle: WISO SSP Ausgabe 07/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 11:50 Kategorie:Sonstiges
Negative Einkünfte des Erblassers können auf Erben übergehen

Normalerweise darf ein Erbe steuerlich nicht ausgeglichene Verluste des Erblassers nicht in seiner eigenen Steuererklärung verrechnen (SSP 6/2017, Seite 14). Eine Ausnahme gilt für das FG Düsseldorf, wenn die Verluste aus der Vermietung einer Immobilie an Drittstaaten herrühren. Letztlich entscheiden muss aber der BFH.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 07/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 11:34 Kategorie:Sonstiges
Unterbringung im Heim: Setzt § 35a Küche im Zimmer voraus?

Wer in einem Seniorenwohnheim für Pflege- und Betreuungsleistungen zahlen muss, kann dafür eine Steueranrechnung nach § 35a EStG geltend machen. Voraussetzung ist, dass die Räume im Pflegeheim als eigener Haushalt anzusehen sind. Das FG Hessen verlangt dafür, dass in dem Raum oder Appartement auch eine Kochgelegenheit vorgehalten wird. Es hat aber die Revision zum BFH zugelassen. Der muss klären, ob es schon reicht, wenn auf der Etage der Einrichtung eine Wohnküche vorhanden ist.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 07/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 11:32 Kategorie:Sonstiges
Vorzeitig angeforderte ESt-Erklärung muss begründet werden

Wird die Steuererklärung von einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein erstellt, verlängert sich die Abgabefrist auf den 31.12. Dem Finanzamt bleibt es aber vorbehalten, die Erklärung früher anzufordern. Bedingung für den BFH: Es begründet die Ermessungsentscheidung detailliert.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 07/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 11:29 Kategorie:Sonstiges
Spezialinternat für Kinder mit ADHS-Krankheit: Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung abziehbar?

Leiden Kinder unter einer Aufmerksamkeitsstörung (ADHS) und besuchen deshalb ein Internat im Ausland, sind diese Kosten nicht als Heilbehandlung anzukennen, wenn vor dem Internatsantritt weder ein Attest eines Amtsarztes noch eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes vorliegt. Der Abzug als außergewöhnliche Belastung scheidet aus. Dieser Ansicht ist das FG Düsseldorf (Urteil vom 14.03.2017, Az. 13 K 4000/15 E, Abruf-Nr. 194290). Es hat aber die Revision beim BFH zugelassen. Ein Az. lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 07/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 11:22 Kategorie:Urteile
Soldaten: Rückzahlung von Ausbildungskosten wegen vorzeitig quittierten Dienstes sind Werbungskosten

Zeitsoldaten, die bei der Bundeswehr studiert haben, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten, wenn sie ihren Dienst vorzeitig quittieren (BVerwG, Urteile vom 12.04.2017, Az. 2 C 16.16, Abruf-Nr. 193895; 2 C 5.16; 2 C 8.16). Diese Rückzahlungen sind als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar (BFH, Urteil vom 07.12.2005, Az. I R 34/05, Abruf-Nr. 061215; BFH, Urteil vom 22.06.2006, Az. VI R 5/03, Abruf-Nr. 062754).
Quelle: WISO SSP Ausgabe 07/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 11:16 Kategorie:Urteile
Spekulationsverluste bei Ratenzahlung: Vom BFH vorgegebene neue Rechenregeln beachten

Der BFH hat neue Rechenregeln aufgestellt, wie sich Verluste auswirken, wenn Sie eine Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist verkaufen und dabei Ratenzahlungen vereinbaren. Stimmen Sie Zahlungsmodalitäten darauf ab, um das steuerlich beste Ergebnis zu erzielen.

So wirken sich Ratenzahlungen auf den Veräußerungsverlust aus

Nach Auffassung des BFH entscheidet der Zufluss des Veräußerungserlöses darüber, für welches Jahr Verluste aus Spekulationsgeschäften (=private Veräußerungsgeschäfte nach § 22 Nr. 2 EStG i. V. mit § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG) erfasst werden (BFH, Urteil vom 06.12.2016, Az. IX R 18/16, Abruf-Nr. 192761).
Quelle: WISO SSP Ausgabe 05/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 10:40 Kategorie:Sonstiges
Doppelte Haushaltsführung: FG Düsseldorf kanzelt BMF wegen 1.000-Euro-Grenze ab

Seit dem 01.01.2014 dürfen Sie bei einer doppelten Haushaltsführung für Unterkunftskosten nur noch maximal 1.000 Euro im Monat als Werbungskosten ansetzen. Zu diesen Unterkunftskosten rechnet das BMF auch die Kosten für Einrichtung und Hausrat. Dem ist jetzt das FG Düsseldorf entgegengetreten. Solche Kosten sind nach dessen Auffassung zusätzlich bei der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig.

Die 1.000-Euro-Grenze bei den Kosten der Unterkunft

Seit 2014 ist bei einer doppelten Haushaltsführung der Werbungskostenabzug für Kosten der Unterkunft einer in Deutschland belegenen Zweitwohnung auf 1.000 Euro im Monat begrenzt (3 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EstG). Im maßgeblichen Schreiben hat das BMF sehr fiskalisch und willkürlich festgelegt, dass auch die Abschreibung für notwendige Einrichtungsgegenstände in die Unterkunftskosten einzubeziehen ist (BMF, Schreiben vom 24.10.2014, Az. IV C 5 - S 2353/14/10002, Abruf-Nr. 143138, Rz. 104)
Quelle: WISO SSP Ausgabe 05/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 10:35 Kategorie:Steuerrecht
Praxis-Check: Hat ein Postzusteller eine erste Tätigkeitsstätte?

Hat ein Postbote in der Postsortierstation eine erste Tätigkeitsstätte oder nicht? Diese Frage hat ein Leser an die Redaktion herangetragen. SSP macht den Praxis-Check.

Frage:In unserer Praxis haben wir bei Postzustellern immer wieder Probleme. Die Finanzämter setzen einfach die Postsortierstation als erste Tätigkeitsstätte fest, obwohl die Postzusteller dort nur die Post sortieren. Für das Sortieren braucht ein Postbote z. B. 89 Minuten, die Nachbearbeitung dauert 17 Minuten, danach geht es in den Postzustellbezirk. Eine Schicht dauert zwischen 7,5 bis 9,5 Stunden. Ist das Finanzamt im Recht, wenn es die Postsortierstation als erste Tätigkeitsstätte festlegt, obwohl der Arbeitgeber den Postzusteller dieser weder dienst- noch arbeitsrechtlich zugeordnet hat?

Antwort:Zur Rechtslage bis Ende 2013 ist diese Frage bereits entschieden - zugunsten der Postzusteller. Weder die Postsortierstation noch das Zustellgebiet stellen eine regelmäßige Arbeitsstätte dar (FG München, Urteil vom 19.01.2015, Az. 6 K 806/14, Abruf-Nr. 193087). Um nachvollziehen zu können, ob die Postsortierstation bei Postzustellern seit 2014 als erste Tätigkeitsstätte gilt, muss das maßgebliche BMF-Schreiben (vom 24.10.2014, Az. IV C 5 - S 2353/14/10002, Abruf-Nr. 143138) ausgewertet werden.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 05/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 10:27 Kategorie:Urteile
Bonusprogramm: Nur Papierbestätigung der KV sichert Ihnen den vollen Sonderausgabenabzug

Mindert die Zahlung aus einem Bonusprogramm der Versicherung Ihren Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Krankenversicherung? Diese Frage kann nur die Versicherung selbst beantworten. Deshalb prüfen Versicherungen ihre Bonusprogramme und informieren die Versicherten darüber, wie diese steuerlich zu behandeln sind. Stellt sich heraus, dass das Finanzamt Ihnen die Sonderausgaben unzulässig gekürzt hat, müssen Sie aber selbst aktiv werden, damit das berichtigt werden kann.

Die steuerliche Behandlung von KV-Beiträgen

Beitragszahlungen zur Basis-Krankenversicherung sind in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar. Beitragsrückerstattungen eines Jahres werden von den Beitragszahlungen eines Jahres abgezogen. Eine Beitragsrückerstattung führt also dazu, dass sich Ihr Sonderausgabenabzug mindert.

Keine Beitragsrückerstattung, sondern eine bloße Kostenerstattung liegt vor, wenn Sie an einem Bonusprogramm teilgenommen und deswegen eine Bonuszahlung nach § 65a SGB V erhalten haben. Hier bleibt der Sonderausgabenabzug unverändert (BFH, Urteil vom 01.06.2016, Az. X R 17/185, Abruf-Nr. 188696). Steuerlich unschädliche Bonuszahlungen nach § 65a SGB V zeichnen sich dadurch aus, dass

- Sie bestimmte Gesundheitsleistungen selbst finanziert haben, die vom Leistungsumfang der Krankenversicherung nicht umfasst sind, und

- Sie diese Kosten nach den konkreten Bonusmodellbestimmungen von der Krankenversicherung erstattet bekommen können.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 05/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 10:12 Kategorie:Sonstiges
Unterstützung bedürftiger Personen: Positives BFH-Urteil zur Ermittlung der Opfergrenze

Leisten Sie Unterhaltszahlungen, dürfen Sie diese als außergewöhnliche Belastung abziehen. Das Finanzamt mindert den Abzugsbetrag jedoch, wenn Ihnen dann selbst nicht genügend Geld zum Leben übrig bleiben würde. Der BFH hat jetzt eine erfreuliche Entscheidung getroffen, wie diese Opfergrenze ermittelt wird. SSP bringt Sie auf den Stand der Dinge.

Grundsätze zu Unterhaltszahlungen und Opfergrenze

Unterhaltsleistungen an Bedürftige sind in dreifacher Hinsicht gedeckelt.

1. Höchstbetrag:: der Abzug der außergewöhnlichen Belastung ist auf den Grundfreibetrag begrenzt (2017: 8.820 Euro, 2016: 8.652 Euro). Dieser erhöht sich noch um die übernommenen Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung der unterstützten Person (§ 33a Abs. 1 S. 1 und 2 EStG).

2. Eigene Einkünfte/Bezüge: Hat die unterstützte Person eigene Einkünfte oder Bezüge, die über 624 Euro liegen, mindern diese den abziehbaren Höchstbetrag (§ 33a Abs. 1 S. 5 EstG).

3. Opfergrenze: Die Unterhaltsaufwendungen müssen in einem vernünftigen Verhältnis zu den Einkünften desjenigen stehen, der Unterhalt leistet. Bleiben ihm nach Abzug der Zahlungen nicht genügend Mittel, seinen und den Lebensbedarf des Ehepartners und der Kinder zu bestreiten, werden die abziehbaren Unterhaltsaufwendungen gemindert (BMF, Schreiben vom 07.06.2010, Az. IV C 4 - S 2285/07/006:001, Abruf-Nr. 102046).
Quelle: WISO SSP Ausgabe 05/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 09:58 Kategorie:Steuerrecht
Gilt Vorläufigkeitsvermerk für das neue BFH-Urteil?

Haben Sie in den Vorjahren keine außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, weil Ihre zumutbare Belastung höher war als die Aufwendungen, die Sie selbst getragen haben, sollten Sie das nachholen. Berufen Sie sich darauf, dass die Steuerbescheide der vergangenen Jahre hinsichtlich der zumutbaren Belastung nach § 165 AO vorläufig ergangen sind (BMF, Schreiben vom 20.01.2017, Az. IV A 3 - S 0338/07/10010, Abruf-Nr. 192997).
Quelle: WISO SSP Ausgabe 05/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 09:48 Kategorie:Steuerrecht
BFH gibt neue Berechnungsgrundsätze vor

Der BFH hat jetzt klargestellt, dass die Finanzämter die zumutbare Belastung seit Jahrzehnten falsch berechnen. Leist man die Vorschrift in § 33 Abs. 3 S. 1 EStG genau, muss nämlich ein mehrstufiges Berechnungsverfahren durchgeführt werden. Danach darf nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den in der Tabelle erfassten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höchsten Prozentsatz belastet werden (BFH, Urteil vom 19.01.2017, Az. VI R 75/14, Abruf-Nr. 192930).
Quelle: WISO SSP Ausgabe 05/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 09:45 Kategorie:Urteile
Hausverkauf in Raten an Kinder: Gegen Zinsbesteuerung wehren

Verkaufen Eltern ihrem Nachwuchs eine Immobilie in Raten, darf das Finanzamt unterstellen, dass es sich bei der Kaufpreisstundung um ein verzinsliches Darlehen der Eltern handelt. In den Kaufpreisraten steckt demnach ein Zinsanteil, den die Eltern versteuern müssen. Und zwar selbst dann, wenn überhaupt keine Darlehensvereinbarung getroffen wurde, entschied jetzt der elfte Senat des FG Düsseldorf.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 05/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 09:42 Kategorie:Sonstiges
Renovierung vor Kind-Vermietung: An 66 Prozent-Grenze denken

Renovieren Sie eine Immobilie, bevor Sie sie an einen Angehörigen verbilligt vermieten, können Sie die Kosten nur in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten absetzen, wenn die Miete mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie nachweisen, dass Sie bei Vornahme der Erhaltungsaufwendungen zunächst die Absicht gehabt haben, die Wohnung zur ortsüblichen Marktmiete an Dritte zu überlassen. Das hat das FG Nürnberg entschieden.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 05/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 09:40 Kategorie:Steuerrecht
Steueranrechnung trotz Zuschuss eines Energieversorgers?

Ein Leser fragt: Unsere Energieversorger (eine AG) gewährt uns einen Zuschuss, wenn wir uns eine neue Heizung kaufen. Handelt es sich um einen - für die Steueranrechnung nach § 35a EStG schädlichen - Zuschuss im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG?

Antwort: Nein. Der Zuschuss ist für die Steueranrechnung für Handwerkerleistungen unschädlich. Die Finanzverwaltung verweigert die Steueranrechnung nur, wenn es sich bei der geförderten Maßnahme um staatliche Zuschüsse oder verbilligte Darlehen aus öffentlichen Mitteln handelt. Sie will also verhindern, dass Sie für eine Maßnahme in den doppelten Genuss öffentlicher Vergünstigungen kommen (BMF, Schreiben vom 09.11.2016, Az. IV C 8 - S 2296-b/07/10003:008, Abruf-Nr. 190166; Rz. 23 und 24). Der Zuschuss eines privaten Unternehmens ist dagegen unschädlich. Er ist auf die Arbeitsleistung und die Heizungsanlage aufzuteilen und mindert die Bemessungsgrundlage für die Steueranrechnung.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 05/2017

Erstellt von: Redakteur am 21.08.2017 09:37 Kategorie:Steuerrecht
Befristeter Nießbrauch: Überschusserzielungsabsicht wird bei Fremdvermietung unterstellt

Schenken Eltern ihrem Kind eine Immobilie und behalten sich befristet für die nächsten fünf Jahre einen Nießbrauch für die Vermietungseinkünfte zurück, darf das Finanzamt trotz der zeitlichen Befristung des Nießbrauchs nicht generell von einer fehlenden Überschusserzielungsabsicht ausgehen und alle Vermietungsverluste steuerlich untergehen lassen. Zumindest bei Vermietung an fremde Mieter ist stets eine Überschusserzielungsabsicht zu unterstellen. So sieht es jedenfalls das FG Münster.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 04/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 16:40 Kategorie:Steuerrecht
Management-Beteiligungsprogramme: Einkünfte sind nicht automatisch Arbeitslohn

In vielen Unternehmen ist es gängige Praxis, dass sich Führungskräfte am Erfolg des Unternehmens beteiligen dürfen oder sollen. Doch wie sind Einkünfte aus solchen Managementbeteiligungen steuerlich zu beurteilen? Waren vertraglich konkrete "Leaver-Regelungen" vereinbart, ging das Finanzamt von Arbeitslohn aus. Dem hat der BFH jetzt widersprochen.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 04/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 16:31 Kategorie:Steuerrecht
Arbeitsverhältnis zwischen (nahestehenden) fremden Dritten - kein Fremdvergleich

Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, sind auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten grundsätzlich nicht anzuwenden. Das gilt auch dann, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht. Das hat das FG Niedersachsen entschieden.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 04/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 16:22 Kategorie:Steuerrecht
Einzelveranlagung: Kann der Behindertenpauschbetrag jedem zur Hälfte zugeteilt werden?

Nutzen Eheleute die Einzelveranlagung, können sie beantragen, dass Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steueranrechnung nach § 35a EStG jedem Ehegatten zur Hälfte zugeordnet werden. Für Pausch- und Freibeträge wie z. B. den Behindertenpauschbetrag gilt das bisher leider nicht. Ob das so richtig ist, muss der BFH entscheiden.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 04/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 16:20 Kategorie:Steuerrecht
Flüchtlingskinder: Pflegeeltern bekommen Kindergeld und andere Steuervergünstigungen

Nehmen Sie ein unbegleitetes minderjähriges Flüchtlingskind in Ihren Haushalt auf, gilt das Kind unter bestimmten Voraussetzungen als Pflegekind. Neben dem Kindergeld haben Sie dann auch Anspruch auf den Kinderfreibetrag und weitere kindbedingte Steuervergünstigungen. Die genauen Maßgaben finden Sie in Dienstanweisungen des Bundeszentralamts für Steuern und der OFD NRW.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 04/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 16:16 Kategorie:Kindergeld & Co
Kinderbetreuungskosten: Neues zum Abzug für Stiefkinder und zu Kosten des Internats

In § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG steht, dass Sie zwei Drittel der Ausgaben für die Kinderbetreuung, maximal 4.000 Euro pro Jahr und Kind, als Sonderausgaben abziehen können. Voraussetzung ist, dass das Kind zu Ihrem Haushalt gehört und seinen 14. Geburtstag noch nicht gefeiert hat. Bei zwei langjährigen Streitfällen stand der Abzug aber bisher in Frage: nämlich beim "Sonderausgabenabzug für Stiefkinder" und dem "Sonderausgabenabzug für Unterbringungskosten im Internat". Dazu gibt es gute Nachrichten.

Neu aus dem BMF: Zusammenveranlagung sichert Sodnerausgabenabzug

Der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Dr. Michael Meister, hat jetzt in einer Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Dr. Axel Troost (Die Linke) klargestellt, dass für das Stiefkind sehr wohl Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG berücksichtigt werden dürfen. Nämlich dann, wenn der Stiefvater bzw. die Stiefmutter mit dem leiblichen Elternteil zusammenveranlagt wird (BMF, Schreiben vom 09.02.2017, Az. IV C 8 - S 2221/07/10055:022, Abruf-Nr. 192436).
Quelle: WISO SSP Ausgabe 04/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 16:13 Kategorie:Steuerrecht
Doppelte Nutzung = doppelter Werbungskostenabzug

Die neue BFH-Rechtsprechung bezieht sich auf die Fälle, bei denen zwei Steuerzahler bei ihrem Arbeitgeber keinen anderen Arbeitsplatz haben und beide gemeinsam ein häusliches nutzen. Bisher durften beide insgesamt nur Werbungskosten von bis zu 1.250 Euro im Jahr als Werbungskosten abziehen (=objektbezogene Ermittlung der Werbungskosten).

diese objektbezogene Ermittlung hat der BFH ad acta gelegt. Die Werbungskosten werden nun subjektbezogen ermittelt. Folge: Nutzen zwei Steuerzahler ein und dasselbe Arbeitszimmer und haben beide keinen anderen Arbeitsplatz, winkt jedem ein Werbungskostenabzug von bis zu 1.250 Euro pro Jahr.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 04/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 16:05 Kategorie:Steuerrecht
Dienstwagen: Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit

Können Sie einen Dienstwagen eine Zeitlang nicht privat nutzen, weil Sie krank und damit fahruntüchtig sind, müssen Sie für diesen Zeitraum auch keinen geldwerten Vorteil lohnversteuern. So sieht es das FG Düsseldorf.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 04/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 15:52 Kategorie:Steuerrecht
Veranstalterrabatt ist bei Reisebüroangestellten kein Arbeitslohn

Der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.Quelle: WISO SSP Ausgabe 04/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 15:45 Kategorie:Steuerrecht
Leerstand wegen fraglicher Eigentumsverhältnisse unschädlich

Kann eine Immobilie nicht vermietet werden, weil z. B. die Eigentumsverhältnisse ungeklärt sind, kann der Vermieter Werbungskosten in der Leerstandszeit trotzdem abziehen, wenn er seine Einkünfteerzielungsabsicht nachweist. Der Nachweis ist erbracht, wenn er seine Einkünfteerzielungsabsicht nachweist. Der Nachweis ist erbracht, wenn der Vermieter während des Leerstands daran arbeitet, die Vermietungshemnisse zu beseitigen und sofort, nachdem die Hemnisse beseitigt sind, Anstrengungen unternimmt, die Immobilie zu vermieten. Das hat das FG Düsseldorf klargestellt.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 04/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 15:31 Kategorie:Steuerrecht
Lange räumliche Trennung schadet Zusammenveranlagung nicht

Auch Ehegatten, die jahrelang getrennt leben, können das Recht behalten, zusammenveranlagt zu werden. Das gilt nach Auffassung des FG Münster vor allem dann, wenn sie ihre persönliche und geistige Gemeinschaft trotz der räumlichen Trennung aufrechterhalten haben (2living apart together").
Quelle: WISO SSP Ausgabe 04/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 14:56 Kategorie:Steuerrecht
§ 35a EStG: Leistungen des Schlüsseldienstes sind begünstigt

Der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Dr. Michael Meister, hat in einer verklausulierten Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Richard Pitterle (DIE LINKE) zum Ausdruck gebracht, dass Leistungen eines Schlüsseldienstes für die Öffnung der Wohnungstüre nach § 35a EStG begünstigte Handwerkerleistungen darstellen. Das BMF vertritt damit eine andere Auffassung als die Finanzverwaltung generell.
Quelle: WISO SSP Ausgabe 04/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 14:54 Kategorie:Steuerrecht
Musterprozess: Kosten für Epilepsie-Hund wie absetzbar?

Ist es korrekt, dass ein Steuerzahler selbst getragene Aufwendungen für einen Epilepsiehund nur entweder über den Behindertenpauschbetrag oder als allgemeine außergewöhnliche Belastung bzw. haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd geltend machen kann? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen.

Im konkreten Fall ging es um eine Epilepsie erkrankte- schwerbehinderte - Steuerzahlerin mit einem Grad der Behinderung von 100. Sie wollte Aufwendungen für einen Hund steuermindernd geltend machen, der als ihr Begleiter und Epilepsie-Warner ausgebildet wurde. Der Hund sollte aufgrund von Veränderungen des Hautgeruchs und der Oberflächentemperatur erkennen, dass ein Epilepsieanfall bevorstand - und über einen Notfallknopf am Rollstuhl Hilfe herbeirufen. Vor dem FG Baden Württemberg ging es nun darum, ob die Aufwendungen für den Hund
- sowohl über den Behindertenpauschbetrag (§ 33b S. 2 EStG)
- als auch über Einzelkostennachweise als allgemeine außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) bzw. haushaltsnahen Dienstleistungen (§ 35a EStG)
geltend gemacht werden können. Das FG entschied entweder Behindertenpauschbetrag oder - wie auch immer gearteter - Einzelkostennachweis (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.2016, Az. 2 K 2338/15, Abruf-Nr. 192333)
Quelle: WISO SSP Ausgabe 04/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 14:51 Kategorie:Urteile
Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder sind absetzbar

Pflegeeltern, die an medizinischen Seminaren teilnehmen, um mit frühtraumatisierten Kindern besser umzugehen, können die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung abziehen. Das hat das FG Münster klargestellt.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 04/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 14:30 Kategorie:Steuerrecht
BVerfG: Splittingtarif für Alleinerziehende?

Alleinerziehende können darauf hoffen, dass sich ihre Besteuerung in Zukunft nach dem steuergünstigeren Splittingtarif bemessen wird. Die vor dem BFH unterlegene SSP-Leserin Reina Becker hat beim BVerfG eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 04/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 14:28 Kategorie:Steuerrecht
BVerfG: Sind die Kinderfreibeträge zu gering?

Das BVerfG muss sich mit der Frage befassen, ob der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge (nicht nur) im Jahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Das FG Niedersachsen ist davon überzeugt und hat es auch ausführlichst begründet.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 04/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 14:25 Kategorie:Steuerrecht
Streifenpolizist: Abzug von Verpflegungsmehraufwand hängt von dienstlicher Vereinbarung ab

Kann ein Streifenpolizist Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten geltend machen oder scheidet die Verpflegungspauschale bei Streifenpolizisten generell aus?

1. Wache ist erste Tätigkeitsstätte
Ist der Streifenpolizist einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet, und beträgt die Dauer zwischen dem Verlassen und der Wiederkehr an der Polizeistation nicht mehr als acht Stunden, scheidet ein Werbungskostenabzug für die Verpflegungspauschale von zwölf Euro pro Tag aus.

2. Wache ist nur ein Sammelpunkt
Wird der Polizist dagegen keiner ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet, soll sich aber jeden Tag auf der Wache einfinden, um sich zu bewaffnen und seinen Wagen abzuholen, gilt die Wache als Sammelpunkt.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 03/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 13:30 Kategorie:Steuerrecht
Leiharbeitnehmer: So wahren sie ihre Chance auf den höchstmöglichen Werbungskostenabzug

Wird ein Leiharbeiter "bis auf Weiteres" einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers zugewiesen, heißt das nicht, dass die Zuordnung unbefristet ist. Die Einrichtung des Entleihers wird nicht zu ersten Tätigkeitsstätte des Leiharbeiters. Das hat das FG Niedersachsen entschieden. Weil es sich damit gegen die Ansicht der Finanzverwaltung wendet, muss nun der BFH entscheiden.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 03/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 13:23 Kategorie:Steuerrecht
Nebentätigkeiten nach § 3 Nr. 26 und 26a EStG: Steuern sparen trotz steuerfreier Einnahmen

Sind Sie nebenberuflich als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder künstlerisch oder pflegerisch tätig, bleiben Einnahmen bis zu 2.400 Euro steuerfrei.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 03/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 13:18 Kategorie:Steuerrecht
Die Dienstwagen-Urteile des BFH: So holen Sie jetzt zuviel gezahlte Lohnsteuer zurück

Der BFH hat eine Ungleichbehandlung bei der Dienstwagenbesteuerung beendet. Nach seiner Auffassung müssen sich auch bei der Ein-Prozent-Regelung PKW-Kosten, die der Arbeitnehmer selbst trägt, bei ihm steuermindernd auswirken. Bisher war das nur bei der Fahrtenbuchmethode der Fall. Erfahren Sie nicht nur, was der BFH entschieden hat, sondern auch, wie Sie sich für die Privatnutzung des Dienstwagens zu viel gezahlte Lohnsteuer und SV-Beiträge jetzt zurück holen.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 03/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 13:06 Kategorie:Steuerrecht
Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

Eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, hat dort nach der bis 2013 geltenden Rechtslage keine regelmäßige Arbeitsstätte, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden.

Die Zug-Servicemitarbeiterin habe in den Zügen eine Auswärtstätigkeit ausgeübt. Die Fahrten zwischen Wohnung und Bahnhof seien daher keine Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, sondern Dienstreisen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2016, Az. 2 K 2581/14, Abruf-Nr. 191373)

Quelle: WISO SSP Ausgabe 03/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 12:49 Kategorie:Steuerrecht
Kindergeld für minderjährige syrische Pflegegeschwister

Leben minderjährige Kinder als Flüchtlinge beim volljährigen Bruder oder der volljährigen Schwester und der Nachzug der Eltern nach Deutschland ist ungewiss, handelt es sich um Pflegekinder. Die betreuenden Geschwister haben Anspruch auf Kindergeld. Das hat das FG Niedersachsen entschieden.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 03/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 12:41 Kategorie:Kindergeld & Co
KV-Beiträge: Ohne Datenübertragung kein Sonderausgabenabzug

Haben Sie erstmals eine Kranken- und Pflegeversicherung abgeschlossen oder den Versicherer gewechselt, dann achten Sie unbedingt darauf, dass Sie diesem Versicherer die Zustimmung erteilt haben, dass er Ihre Daten ans Finanzamt übermittelt. Denn ohne Einwilligung können Sie die Beiträge nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen. Das lehrt eine Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 03/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 12:27 Kategorie:Steuerrecht
Zivilprozesskosten bis 2012: Einsprüche ohne Chance?

Haben Sie gegen Steuerbescheide vor 2013 Einspruch eingelegt, um Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung anerkannt zu bekommen, dürften Sie in den nächsten Wochen aufgefordert werden, den Einspruch zurückzunehmen. Geben Sie nicht gleich klein bei. Es sind zwar alle Revisionsverfahren zugunsten der Finanzverwaltung ausgegangen. Das ist aber kein Grund, die Flinte widerstandslos ins Korn zu werfen.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 03/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 12:03 Kategorie:Steuerrecht
Verpflegungspauschalen für Telearbeiter

Haben Sie keine erste Tätigkeitsstätte, können Sie prinzipiell immer auch Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten geltend machen, wenn Sie Ihren Telearbeitsplatz verlassen. Sind Sie mehr als acht Stunden unterwegs, beträgt die Verpflegungspauschale zwölf Euro pro Tag.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 02/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 11:57 Kategorie:Steuerrecht
Vermietung eines Raumes der Wohnung an den Arbeitgeber

Erkennt das Finanzamt die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten an, weil Sie bei Ihrem Arbeitgeber einen Arbeitsplatz nutzen können, sollten Sie in Erwägung ziehen, den Telearbeitsplatz an Ihren Arbeitgeber zu vermieten.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 02/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 11:52 Kategorie:Steuerrecht
Umzugskosten wegen Einrichtung eines Telearbeitsplatzes

Sind Sie umgezogen, weil Ihr Arbeitgeber Ihnen Telearbeit erlaubt hat und Ihre bisherige Wohnung dafür nicht eingerichtet war, sollten Sie in der Anlage N zur Einkommensteuererklärung Umzugskosten sowie die Umzugskostenpauschalen geltend machen. Denn der Umzug dürfte hier auch dann beruflich veranlasst sein, wenn Sie sich keine Stunde Fahrtzeit pro Tag sparen.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 02/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 11:49 Kategorie:Steuerrecht
BFH: Kosten für Feier im Betrieb zum 60. Geburtstag sind abzugsfähig

Feiert der Geschäftsführer einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft seinen 60. Geburtstag in Räumen der Behörde, kann er die Kosten als Werbungskosten absetzen, wenn er nur Mitarbeiter der GmbH einlädt und auch sonst wenig dafür spricht, dass die Feier der gesellschaftlichen Stellung des Arbeitnehmers "geschuldet" war. Das hat der BFH entschieden.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 02/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 11:46 Kategorie:Steuerrecht
Fahrtkosten: Objektüberwacher und Bauleiter haben keine erste Tätigkeitsstätte

Sucht ein Mitarbeiter, der als Bauleiter eines Bauunternehmens oder in der Objektüberwachung eines Architektur- bzw. Ingenieurbüros tätig ist, den Betrieb nur an einem von fünf Arbeitstagen auf, kann er die Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen als Werbungskosten absetzen. Das hat das FG Nürnberg entschieden. Bauleiter können damit höhere Werbungskosten geltend machen, wenn sie mit dem privaten PKW fahren. Nutzen sie einen Betriebs-PKW, verringert sich der lohnsteuerliche geldwerte Vorteil.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 02/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 11:41 Kategorie:Steuerrecht
öffentlich-rechtliche Straßenausbau- und -rückbaubeiträge

Aufwendungen für Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand oder einem von ihr beauftragten Dritten auf gesetzlicher Grundlage erbracht und mit dem Hauseigentümer nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden, sind nicht nach § 35a EStG begünstigt. Dazu gehören nach Auffassung der OFD NRW vor allem "öffentlich-rechtliche Erschließungsbeiträge", "öffentlich-rechtliche Straßenausbau- und -rückbaubeiträge" sowie "öffentlich-rechtliche Straßenreinigungsgebühren".

Quelle: WISO SSP Ausgabe 02/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 11:27 Kategorie:Steuerrecht
Aufwendungen für Bereitschaftsdienste

Sind Bereitschaftsdienste (z. B. Hausnotrufsystem) Nebenleistungen einer ansonsten nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigten Hauptleistung, winkt auch für diese Nebenleistung eine Steueranrechnung. Voraussetzung ist aber, dass diese Kosten innerhalb des betreuten Wohnens in einer Senioreneinrichtung anfallen. Mit anderen Worten: Eine Steueranrechnung scheidet aus, wenn Steuerzahler in ihrem Privathaushalt Zahlungen für ein Notrufsystem leisten (OFD NRW, Kurzinfo ESt 23/2016 vom 25.11.2016, Abruf-Nr. 191139).

Quelle: WISO SSP Ausgabe 02/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 10:57 Kategorie:Steuerrecht
Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Beerdigung eines nahen Angehörigen stellen außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 2 EStG dar, wenn

- sich ein Steuerzahler den Aufwendungen aus rechtlichen , tatsächliche oder sittlichen Gründen nichtentziehen kann, und

- die Kosten weder aus dem Nachlass bestritten werden können noch durch Ersatzleistungen gedeckt sind.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 02/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 10:51 Kategorie:Steuerrecht
Verfassungsbeschwerde: Riester-Zulage zu eng gefasst?

Das BVerfG muss klären, ob auch Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Ingenieure), die von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, einen "unmittelbaren" Anspruch auf die Riester-Zulage nach § 79 S. 1 EStG haben. Ein Rechtsanwalt hat gegen eine diesbezüglich negative BFH-Entscheidung (vom 06.04.2016, Az. X R 42/14, Abruf-Nr. 186418) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie ist beim BVerfG unter dem Az. 2 BvR 1699/16 anhängig.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 02/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 10:46 Kategorie:Steuerrecht
Kirchensteuer bei Teileinkünfteverfahren abziehbar

Behält die Bank für Kapitalerträge Abgeltungsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer ein, darf die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 02/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 10:41 Kategorie:Steuerrecht
Tätigkeitsstätte eines Streifenpolizisten: BFH-Urteil richtig lesen

Gute Nachrichten gibt es für Polizisten im Streifendienst, die für 2013 noch keine Steuererklärung eingereicht haben oder bei denen für 2013 und die Vorjahre noch ein Einspruchsverfahren zur Frage offen ist, ob sie an ihrer Dienststelle eine regelmäßige Arbeitsstätte haben. der BFH hat eine regelmäßige Arbeitsstätte nämlich verneint.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 02/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 10:37 Kategorie:Steuerrecht
Darlehensausfall: Negative Einkünfte aus Kapitalvermägen?

Der Verlust aus dem Verzicht auf eine private Darlehensforderung ist steuerlich nicht relevant. Insbesondere stellt er keine negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar. Das hat das FG Rheinland-Pfalz mit rechtskräftigem Urteil festgestellt. Endgültig "gegessen" ist die Sache aber noch nicht.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 02/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 10:34 Kategorie:Steuerrecht
Kindergeldanspruch auch bei berufsbegleitendem Studium

Studiert ein Kind als Erstausbildung und arbeitet daneben 30 Stunden in der Woche, muss das für den Kindergeldanspruch nicht schädlich sein. Das gilt selbst dann, wenn für das Studium nur fünf Wochenstunden übrigbleiben. Das hat der BFH klargestellt.

Quelle: WISO SSP Ausgabe 02/2017

Erstellt von: Redakteur am 18.08.2017 10:29 Kategorie:Kindergeld & Co